… Stadtverband Bad Krozingen
18. Dezember 2020
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Foto: Gerd Altmann © Pixabay



Auch wenn die Fraktion FDP/Freie Bürger Bad Krozingen aufgrund der aktuellen Kassenlage einige Projekte gerne später realisieren würde und manche Punkte bei der Planung des Radwegekonzeptes nicht ganz schlüssig erscheinen, hat sie dem Haushalt in der vorgelegten Form zugestimmt.

Die Liberalen begrüßen es, dass nach langen Diskussionen und Verhandlungen der längst überfällige Schulverbund zwischen Werkrealschule und Max-Planck-Realschule beschlossen wurde und in den nächsten Jahren umgesetzt wird.
43% des Etats werden für Kinderbetreuung und Schule ausgegeben. Wenn die Projekte Schullandschaft und Kinderbetreuung abgeschlossen sind, muss künftig moderater reagiert werden, um ein Überspannen des Etats zu vermeiden.

Die untenstehende Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Frank Nopper gibt einen sehr guten Überblick über die Kassenlage, Projekte und Ausgaben der Stadt. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Mitglieder der Verwaltung,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2020 werden wir so schnell nicht vergessen. Nein schlimmer noch, die Auswirkungen werden uns noch einige Jahre begleiten. Dazu braucht es nur ein Wort: „Corona“. Diesem Begriff
und den Auswirkungen der angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der durch das Virus
einher gehenden Pandemie ordnet sich alles unter.

Für Bad Krozingen und seinen annähernd 22000 Einwohnern bedeutet dies erhebliche persönliche als auch zum Teil finanzielle Einbußen. Davon bleibt natürlich auch die Finanzkraft der Stadt Bad Krozingen nicht unberührt. Bis heute kann der daraus resultierende Schaden den die Pandemie verursacht hat nicht allumfassend beschrieben oder berechnet werden. Derzeit gehen wir von einem Defizit von rund 6 Mio.€ für das Haushaltsjahr 2021 aus. Eine Normalisierung ist frühestens 2024 zu erwarten. Je nach Hartnäckigkeit und Erfolgen bei der Pandemie-Bekämpfung.

Für das Haushaltsjahr 2021 und den darin angedachten Investitionen scheint es in gewohnter Weise weiter zu gehen. Die Stadt wird nach wie vor vor allem in die Kinderbetreuung und auch in die Modernisierung und Erweiterung der Schullandschaft investieren. Dieses Kernthema bindet
43% der zur verfügung stehenden Mitteln. Den Löwenanteil bilden die beiden Neubauten der Kindergärten Geranienweg und Kurgarten 2 mit einer Gesamtsumme von über 8,5 Mio. €. Auch die Schullandschaft in Bad Krozingen wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern
und damit zukunftsorientiert gestaltet werden.

Nach langen, zähen und zum Teil zermürbenden Verhandlungen, Diskussionen und Lösungsfindungen wird es künftig einen unseres Erachtens längst überfälligen Schulverbund der Werkrealschule und der Max-Planck-Realschule geben. Bei diesem wird die Durchlässigkeit als auch das Altersgefüge der Schüler auf dem Schulcampus ausgeglichener sein. Dieser Schulverbund soll auch dazu dienen den notwendigen Platz für die stetig steigende Zahl der Grundschüler an der J.H.v. Landeck-Schule zu schaffen. Diese Umstrukturierung geht mit erheblichen baulichen Veränderung einher. Da nicht alles von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist, muß zunächst ein räumlicher Puffer in Form von 4 Klassenzimmer geschaffen werden, welcher mit 1,7 Mio. € zu buche schlägt. Diese Erweiterung ist nicht als Provisorium gedacht sondern wird in das künftige Raumkonzept der J.H.v. Landeck-Schule aufgenommen. Bezüglich der künftigen Neuausrichtung der J.H.v.Landeck-Schule zur Ganztagsschule in Wahlform ist anzumerken, dass 2021 100.000 € zur Planung der Mensa und des Pausenhofes sowie 2022 1.5 Mio. € zum Bau eben dieser eingestellt sind. Außer der baulicher Erweiterung und Sanierung, z.B. der Sporthalle der Realschule und Ertüchtigung der Ortsteil-Schulen, sei noch die Digitalisierung der Schulen erwähnt. Spätestens die Pandemie hat die Notwendigkeit in die Digitalisierung zu investieren sichtbar gemacht.

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Durch die vorangegangenen Maßnahmen und Investitionen bleiben nur noch 57% an Mitteln zur Erfüllung weiterer Pflichtaufgaben und laufenden Ausgaben übrig. Hiervon werden zum Beispiel Maßnahmen für die allgemeine Infrastruktur als auch Grunderwerb und Erschließungen weiterer Baugebiete hauptsächlich in den Ortsteilen sowie abschließende Investitionen laufender Projekte wie zum Beispiel der Bernhardusbrücke o.ä. bestritten. Verstärkt aufgenommen wurden Maßnahmen um das umfangreichere und sicherere Benutzen des Fahrrades attraktiver zu gestalten wie beispielsweise der Radweg von und nach Schmidhofen, das Radwegekonzept der Freiburger-Straße als auch das Radhaus am Bahnhof. Allerdings hätten wir uns gerne hinsichtlich der Kassenlage für einzelne Maßnahme mehr Zeit lassen wollen. Obendrein sind uns einzelne Punkte der Planung nicht ausreichend schlüssig, was uns die objektive Sicherheit einiger Punkte des Radwegekonzeptes angeht.

Trotz allem tragen wir die Beschlüsse mit, werden aber die Entwicklung diesbezüglich weiter kritisch beobachten und bei zukünftigen Vorhaben die daraus gewonnenen Erfahrungen in der Lösungsfindung einfließen lassen.

Außer Frage steht für uns das Budget der Feuerwehr und des Bauhofes. Hier wird wichtige und für alle Bürger sichtbare Arbeit geleistet, welche wir weiterhin unterstützen wollen. Die größten Steigerungen der Personalkosten stellen die benötigten Erzieherinnen und Erzieher der Kindertageseinrichtungen dar. Eine Steigerung die zu erwarten war. Die Schaffung neuer Stellen bei der Verwaltung als auch die Anpassungen einzelner Posten haben wir stets mitgetragen. Zum einen aus reiner Notwendigkeit, zum anderen als Anerkennung geleisteter Arbeit und eingebrachtem Engagement.

Eines ist klar. Die Stadt braucht zusätzliche Einnahmen um auch künftig ihren Aufgaben gerecht zu werden. Diesbezüglich gilt es die Wettbewerbsfähigkeit und Marke „Bad Krozingen“ zu stärken, Handel und Gewerbe zu etablieren und weiterhin zu stützen. Weitere Neuansiedlungen von Betrieben und Ausweitung von Gewerbeflächen müssen Priorität haben.

Der Haushalt 2021 hat deutlich gemach was sich schon Jahre vorher abgezeichnet hat. Zu viele große Projekte in kurzer Zeit kommen einer Herkulesaufgabe gleich. Wenn die Schullandschaft und Kinderbetreuung abgeschlossen ist muss künftig moderater agiert werden um ein weiteres überspannen des Haushaltes zu vermeiden.

Alle Fraktionen und die Verwaltung sollten in Zukunft besser abwägen zwischen Pflichtaufgaben und zukunftsorientierte Vorhaben und Dingen, welche ein „Nice to have“ darstellen. Große Projekte sollten nach Möglichkeit nicht gebündelt werden. Bei den Haushaltsberatungen zeigte sich ein wertvolles Miteinander aller Fraktionen und der Verwaltung trotz zum Teil unterschiedlicher Prioritäten. Dafür möchten wir uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken.

Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Herr Thomann und Herr Bauer, welche in vorbildlicher Weise die Unterlagen vorbereitet und aktualisiert haben. Dies ermöglichte uns einen Raschen Überblick und half uns bei unseren Entscheidungen. Wir werden dem Haushalt in seiner vorgelegten Form zustimmen.

Frank Nopper
FDP/Freie Bürger Bad Krozingen
Bad Krozingen, den 12. Dezember 2020

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FDP stimmt dem Haushalt 2021 zu