haushaltsrede2019
Stadtverband Bad Krozingen
Gemeinderatsfraktion
© FDP-Stadtverband
Bad Krozingen
fdp2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sowie Bürgerinnen und Bürger.

Die Stadt Bad Krozingen ist die Heimat von Ca. 21700 Einwohnern. Durch das stetige Wachstum der vergangenen Jahre hat sich Bad Krozingen und seine Ortsteile strukturell verändert und steht vor erheblichen Herausforderungen.

Bad Krozingen hat gerade für junge Familien sehr viel zu bieten bei der Verkehrsanbindung durch die günstige Lage von Bad Krozingen sowie ein Bahnhof mit einer sehr guten Taktung. Vor allem aber ist die Schullandschaft mit allen notwendigen Schulformen vermutlich ein Faktor der viele Familien dazu bewegt nach Bad Krozingen zu ziehen.

So ist es kaum verwunderlich das die Kinderbetreuung und die örtliche Schullandschaft die größten Positionen des städtischen Haushalts darstellen. Zwei Kita-Neubauten stehen an, umfangreiche Sanierungsarbeiten an sämtlichen Schulen des Kernortes sowie der Ortsteile, Kita -Erweiterungen, Sanierung der alten Landeck-Halle … die Liste könnte noch in allen Einzelheiten fortgeführt werden.

Somit ergibt sich ein Anteil der Investitionen in Kinderbetreuung und Schullandschaft von ca. 41 %. Dies macht deutlich wie massiv in den Bildungsbereich investiert wird.
Alleine die beiden geplanten Kindergärten binden für 2020 knapp 6,2 Mio €. Dazu die angesprochene Sanierung der alten Landeckhalle mit 1.3 Mio €, allgemeine Sanierung der Schulen welche für den Gemeinderat die höchste Priorität hat.

Es wird auch künftig gerade im Schulwesen in Hinblick auf steigende Schülerzahlen in der Grundschule und der damit notwendigen Umstrukturierung in den weiterführenden Schulen zu weiterem Bedarf finanzieller Mittel in den künftigen Jahren kommen welche den Haushaltsspielraum nahezu ausschöpfen werden.

Diese außerordentliche Kraftanstrengung kommt leider zu wenig bei den Bürgern an oder wird zu wenig wahrgenommen.

Durch diese Priorisierung der Kinderbetreuung und Schulen bleibt für die restlichen Aufgaben nur ein bescheidener Anteil an finanziellen Mitteln übrig. Zumal der erforderliche Neubau der Bernhardusbrücke mit 1.75 Mio € zu Buche schlägt. Das ist nur ein Beispiel für eine unerwartete Kostenstelle welche nicht zu erwarten war jedoch bewerkstelligt werden muß. Des weiteren werden die notwendigen Investitionen im Bereich Planung , Bau und Naturschutz mit 3.9 Mio € im gesamten beziffert. Keine dieser Maßnahmen für 2020 ist als Luxus zu bezeichnen, vielmehr sind es Aufgaben zur Erhaltung der Infrastruktur.

Über einige Kostenstellen für darauf folgende Jahre wird man sich sicherlich nochmals unterhalten müssen ob der vorgesehene Invest den zu erwartenden Nutzen rechtfertigt.

Bei den Haushaltsberatungen wurde deutlich das nach der Begutachtung der Kostenstellen und der Aussparung der Pflichtaufgaben und notwendigen Sanierungen sowie dringender baulicher Maßnahmen kein Spielraum mehr für Wünsche und Anträge vorhanden ist. So mussten Streichungen vorgenommen werden welche sicherlich unseren Bürgern zugute gekommen wären.

Die Stadt Bad Krozingen hat im Moment zu viele große Projekte. Bei unvorhergesehenen Ereignissen taumeln wir am Rande unserer Wirtschaftskraft.

Sowie die Kinderbetreuung als auch die Ertüchtigung der Schulen den Bedürfnissen unserer Stadt angepasst sind und die Sanierung der Innenstadt abgeschlossen ist , wünschen wir uns eine weniger rasante Entwicklung bei der die Investitionen der Finanzkraft unserer Stadt besser angepasst werden können.

Wir, der Gemeinderat als ganzes, als auch die Verwaltung haben dafür Sorge zu tragen, mit den Finanzmitteln Maß zu halten damit unsere Stadt beweglich bleibt.

Darum sollten wir es uns zur Aufgabe machen unser vorhandenes Gewerbe zu unterstützen und den Boden für die Ansiedlung neuer Betriebe zu bereiten . So sichern wir auch in Zukunft finanzielle Mittel , um unseren Bürgern eine zukunftsgerichtete Stadt mit guter Infrastruktur bieten zu können.

Bei den Haushaltsberatungen zeigte sich ein wertvolles Miteinander aller Fraktionen bei der zielgerichtetes Abwägen des Einsatzes der knappen finanziellen Mittel im Vordergrund standen und jede Fraktion sich wiederfinden kann. Dafür möchten wir uns bei allen Fraktionen herzlich bedanken.

Ein besonderer Dank gilt Herr Thomann und Herr Bauer welche in vorbildlicher Weise die Unterlagen vorbereitet und aktualisiert haben. Dies ermöglichte uns einen raschen Überblick und half uns bei unseren Entscheidungen.

Wir werden dem Haushalt in seiner vorgelegten Form zustimmen.

Wir möchten dennoch darauf hinweisen, künftig etwas moderater zu agieren damit sich unser Haushalt in den kommenden Jahren nicht so sehr überspannt und etwas mehr Spielraum verbleibt.

Frank Nopper
FDP/Freie Bürger

Bad Krozingen,
den 15. Dezember 2019



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