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Koalitionsverhandlungen
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der Freien Demokraten
Bad Krozingen

Stadtverbandsvorsitzender
Frank S. Martin MA

Schlatter Straße 31B
79189 Bad Krozingen
Telefon +49 (0)7633 406518
mobil +49 (0)157 33289744
f.s.martin@web.de
Welche Bedingungen stellt die FDP für Koalitionsverhandlungen nach dem 24. September 2017?

Wir kommen aus der außerparlamentarischen Opposition. Da blasen wir nicht die Backen auf und stellen Bedingungen. Unser Ziel ist es, in den Bundestag einzuziehen und den historischen Ausnahmezustand zu beenden, dass in einem deutschen Parlament keine Liberalen sitzen. Schließlich gibt es dort derzeit niemanden, der mit Entschiedenheit für Marktwirtschaft streitet und sich konsequent dafür einsetzt, die Macht an das Recht zu binden.

Eine Große Koalition ist immer eine Notlösung. Sie kann nützlich sein, wenn man für außerordentliche Projekte eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Solche Entscheidungen sind in den letzten Jahren aber leider nicht getroffen worden, Besserung eigentlich ausgeschlossen.

Es ist es eine neue Bescheidenheit. Sie ist das Ergebnis eines langen Denkprozesses und interner Selbstvergewisserung in der FDP.

Das viel wichtigere Thema Bildungspolitik ist im Zentrum der erneuerten FDP, mit der Digitalisierung ein zweites großes Modernisierungsprojekt. Natürlich bleiben auch Finanzen, Abschaffung der kalte Progression und Steuersenkungen ein Thema, eine faire Balance zwischen Staat und Bürger steht für Liberale immer auf der Tagesordnung.

Mit Christian Lindner haben wir nun mal einen dynamischen Mann an der Spitze, der bei jungen Leuten sehr beliebt ist. Er hat selbst Erfahrungen als Startup-Unternehmer gemacht, ist auch mal gescheitert und aufgestanden. Das bringt ihm Respekt ein, weil es für die unternehmerische, freiheitliche Kultur steht, die unser Land braucht. Und wir biegen nicht links oder rechts ab – wir bleiben in der Mitte!

Ist die FDP das Label Klientelpartei los?
Die SPD hat die Gewerkschaften, die Grünen ihre Umweltverbände als Klientel, bei beiden ist die Verquickung bis ins Parlament hinein viel stärker als bei der FDP. Uns wählen eben eher Eltern, Mittelständler, Handwerker, Freiberufler, Selbstständige, neuerdings auch Start-up-Unternehmer. Wenn das unsere Klientel, also die Mitte der Gesellschaft ist, dann ist das in Ordnung.

Mehr Europa mit der FDP?
Das Interesse an Europa- und außenpolitische Themen ist groß. Russland und die Sanktionen, Erdogan und seine autoritäre Politik – all das bewegt die Menschen. Sie haben riesige Fragen zur Flüchtlingspolitik. Wie wird Donald Trump das internationale System verändern? Die Alleingänge de Groko Bundesregierung bei Flüchtlingspolitik haben europapolitisch geschadet. Wir müssen zurück dem, was Hans-Dietrich Genscher praktiziert hat, nämlich den Umgang mit anderen Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe. Deutschland muss führen, ja, aber nicht im Alleingang. Bei der Sicherheit und Verteidigung brauchen wir koordiniertes europäisches Handeln. Und aus Europol, das als Datensammelstelle ein zahnloser Tiger ist, sollten wir eine echte europäische Ermittlungsbehörde machen. Denn Terroristen und Kriminelle sind längst grenzüberschreitend unterwegs.